Nutzungsbedingungen der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG für Veranstalter von Lexware vor Ort

Mit der Anmeldung als Partner auf https://www.lexware-vor-ort.de/ werden die nachfolgenden Nutzungsbedingungen Veranstalter zwischen dem Partner und der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG (HL) vereinbart. Die Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Datenschutzbestimmungen der HL sowie dem zwischen den Parteien geschlossenen Partnervertrag (Silber oder Gold). Mit Partner ist der Lexware-Partner gemeint.

1.    Plattform Lexware-vor-Ort

1.1.    HL stellt die Plattform Lexware-vor-Ort (LvO) bereit. Über diese Plattform können Lexware Partner, die Veranstaltungen im Kontext von Lexware-Produkten anbieten wollen, diese einem breiten Kundenspektrum bekannt machen.

1.2.    HL ist für die technische Verfügbarkeit von LvO verantwortlich. HL weist darauf hin, dass eine garantierte Nutzbarkeit von LvO nicht gewährleistet ist. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie technische Ereignisse, die sich dem Einfluss der HL entziehen, können zu Störungen oder Ausfällen bei der Nutzung von LvO führen. Ersatzansprüche bei entsprechenden Ausfällen stehen dem Partner nicht zu.

1.3.    Der Partner ist für die Inhalte seines Profils und der Veranstaltungsangebote selbst verantwortlich. Der Partner verpflichtet sich, eventuelle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen. Bei Verletzung von Schutzrechten stellt der Partner die HL bereits jetzt von jedweden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Sofern Inhalte verwendet werden, die Lizenzgebühren, wie etwa GEMA-Gebühren o.ä., fällig werden lassen, sind diese Gebühren vom Partner zu zahlen. Für bereitgestellte Inhalte übernimmt HL keine Verantwortung. HL behält sich vor, die Speicherkapazität eines Profils auf eine bestimmte Speichermenge zu beschränken. Sollte eine solche Beschränkung erfolgen, wird der Partner über die Beschränkung unverzüglich per E-Mail informiert.

HL behält sich vor, Inhalte des Profils und der Veranstaltungsangebote zu prüfen und ggf. zu entfernen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

1.4.    Sofern der Partner kostenpflichtige Veranstaltungen anbietet, ist der Partner für die Rechnungsstellung selbst verantwortlich, vgl. Ziffer 2.

2.    Vertragsverhältnis zum Teilnehmenden

2.1.    Der Vertrag über die Teilnahme an der vom Partner angebotenen Veranstaltung kommt zwischen Partner und Teilnehmenden zustande. HL ist keine Vertragspartei dieses Vertrages.

2.2.    HL stellt lediglich die technische Kommunikation zum Teilnehmenden her. In den entsprechenden E-Mails befindet sich ein Link, über den der Partner direkt kontaktiert werden kann.

2.3.    Sofern der Partner Individualtermine für Kunden bereitstellt, wird HL etwaige Anfragen, die über LvO eingehen an den Partner weiterleiten, der in räumlicher Nähe des anfragenden Kunden liegt. In der Auswahl des Partners ist HL frei.

2.4.    Der Partner ist für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung selbst verantwortlich.

3.    Vertragsverhältnis HL zum Partner

Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zum Partnervertrag des Partners. Die Teilnahme an LvO ist freiwillig. Sofern sich der Partner für eine Teilnahme entscheidet, finden diese Nutzungsbedingungen Anwendung.

4.    Kündigung

Mit Kündigung des Partnervertrages endet auch die Berechtigung des Partners zur Nutzung von LvO.

5.    Haftung

5.1.    HL verpflichtet sich, LvO mit größtmöglicher Sorgfalt zu führen, insbesondere die überlassenen Nutzungsdaten vertraulich und sorgfältig zu behandeln. HL haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch HL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.

5.2.    Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch die HL, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

5.3.    Der Haftungsausschluss gilt nicht, falls HL Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat und für unmittelbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung HL ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

5.4.    Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch Einstellung von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet HL weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet HL nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

6.    Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Partner von HL schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen im Falle des Schweigens wird der Partner im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

7.    Geheimhaltung

7.1.    Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller Informationen über die jeweils andere Partei verpflichtet, von denen sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangt haben.

7.2.    Nicht vertraulich sind nur solche Informationen, die

7.2.1.    bereits öffentlich bekannt sind oder während des Vertragsverhältnisses durch Gespräche oder Verhandlungen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Partei, seine Mitarbeiter oder Berater dies zu vertreten hätten, oder

7.2.2.    einem Vertragspartner bekannt sind oder während der Gespräche ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen bekannt werden.

8.    Geistiges Eigentum

8.1.    Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, dem Admin-Bereich und der Datenbank liegen allein bei HL oder den Lizenzgebern von HL. Aus keiner der Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen HL und dem Partner kann ein Recht auf Übertragung geistiger Eigentumsrechte an den Partner abgeleitet werden.

8.2.    Es ist dem Partner ausdrücklich untersagt, Informationen, die über die Plattform, die Datenbank, den Admin-Bereich oder die Dienstleistung zugänglich gemacht werden, herunterzuladen, zu kopieren, zu ändern, einem Reverse Engineering zu unterwerfen, zu veröffentlichen oder für sonstige nicht den vertraglichen Zwecken dienenden Angelegenheiten zu verwenden, sofern HL oder der betreffende Rechtsinhaber nicht seine Zustimmung erteilt hat.

8.3.    Der Partner wird Hinweise oder Angaben zu geistigen Eigentumsrechten weder löschen, unlesbar machen oder ändern.

8.4.    Dem Partner ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) in dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Partner untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

9.    Informationssicherheit und Datenschutz

9.1.    Der Partner ist verpflichtet,

9.1.1.    die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten; dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörter sowie der laufenden Sicherung der vom Partner auf der von HL betriebenen Plattform eingestellten Daten;

9.1.2.    bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Partner erforderlich ist;

9.2.    Der Partner verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Partnerseite übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind. Der Partner verpflichtet sich, HL alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflicht entstehen und darüber hinaus HL von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen HL geltend machen.

9.3.    Die Server von HL sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Partner ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

9.4.    HL ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Partner erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Partner darin ein, dass HL

9.4.1.    die vom Partner im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Partners sowie entsprechende vom Partner mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

9.4.2.    die vom Partner im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Unternehmenspräsentation im Admin-Bereich selbständig in die Plattform eingepflegten Daten speichern und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

9.5.    Der Partner ist berechtigt, seine in diesem Paragrafen erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

9.6.    Mit der Entgegennahme des Benutzernamens und des Passworts übernimmt der Partner gegenüber HL und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der vom Partner übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Partner eingehalten werden und stellt HL von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Partner dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogenen Daten von Mitarbeiterin in die Plattform eingestellt werden.

10.    Governance Regelungen

10.1.    Der Partner erklärt,

10.1.1.    dass er nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard (z. B. der Technologie zur Führung eines Unternehmens) und/oder sonst einer mit Scientology zusammenhängenden Technologie arbeitet, danach unterrichtet, trainiert oder betreut, sondern sie vollständig ablehnt,

10.1.2.    dass er keine Schulungen, Kurse oder Seminare nach den genannten Technologien selbst besucht oder bei anderen veranlasst, durchführt oder bewirbt,

10.1.3.    dass er nicht Mitglied der IAS (International Association of Scientologists) ist,

10.1.4.    dass ihm bekannt ist, dass, sollte sich eine der obigen Aussagen als unwahr herausstellen oder in Zukunft verletzt werden, dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt,

10.1.5.    dass er sich zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen/Regressforderungen verpflichtet, die Kunden von HL gegenüber – aufgrund seiner unwahren Angaben – geltend machen.

10.2.    Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung des aktuellen Verhaltenskodex für Geschäftspartner der Haufe Group, welcher unter Haufe Verhaltenskodex für Geschäftspartner eingesehen werden kann. Er erkennt die dort genannten Regelungen an und stimmt ihnen zu. HL behält sich das Recht vor, die Einhaltung des Haufe Verhaltenskodex beim Partner zu überprüfen.

10.3.    Der Partner gewährleistet, den im Rahmen dieser Vereinbarung zur Leistungs-erbringung durch ihn eingesetzten Arbeitnehmern den festgesetzten Mindestlohn entsprechend der Vorgaben und Rahmenbedingungen des „Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)“ in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung zu zahlen. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung des Mindestlohns erstreckt sich auch auf die von ihm eingesetzten (Nach-) Unternehmern und deren Auftragnehmern. Der Partner gewährleistet, die Einhaltung des Mindestlohns durch seine (Nach-) Unternehmer / Auftragnehmer sicherzustellen. Der Partner verpflichtet sich, HL von allen Schäden und Kosten im Zusammenhang mit der Verletzung der MiLoG-Vorschriften freizuhalten.

10.4.    Zur Erbringung der Werk– und Dienstleistungen darf der Partner nur solche Mitarbeiter /Auftragnehmer einsetzen, die nicht in den einschlägigen deutschen, EU und US-amerikanischen außenwirtschaftsrechtlichen Sanktionslisten genannt sind. Solche Listen sind insbesondere die US Denied Persons List (DPL), die US-Warning List, die US-Entity List, die US-Specially Designated Nationals List, die US-Specially Designated Terrorists List, die US Foreign Terrorist Organizations List, die US Specially Designated Global Terrorists sowie die Terroristenliste der EU.

11.    Schlussbestimmungen

11.1.    Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.

11.2.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.